17.06.2008 - Lustiges aus der Politik

Import von Karamell-Bonbons? Warum gibt es dafür überhaupt so eine lange Verordnung?

wie denkt ihr darüber, dass die Iren abgelehnt haben?
Bin selber erfreut über das NEIN, jedoch nicht generell zum Vertrag sondern eher zu seiner neoliberalen Ausrichtung, die soziale Errungenschaften in Deutschland gefährden.

Ich bin nicht gegen Europa und prinzipiell nicht gegen den Vertrag, allerdings war das NEIN der Iren genau richtig. Gar nichtmal wegen des Inhaltes, sondern wegen der fehlenden Aufklaerung. Wer weiss denn wirklich was da drin steht? Die grossen Parteien verschweigen die Inhalte komplett und die kleinere Parteien legen die Inhalten schon sehr extrem zu ihrem Weltbild passend aus.

extreme Rechte bzw Nationalisten sind dagegen, da sie Angst um ihre politische Souveranität haben, zuviele Rechte an Brüssel abgeben müssen. Damit haben sie nichteinmal unrecht, tatsächlich fungiert der Euop. Gerichtshof immerwieder als Stoppschild für Reformen im eigenen Land. Das beste beispiel hierfür ist das Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen, welches vorsah öffentlich Aufträge, die ja europaweit ausgeschrieben werden müssen, nur an Unternehmen zu geben, die soziale Standarts und faire Löhne haben. Wurde leider gekippt, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt wird (klar, ein osteuropäisches Unternehmen wird nie im Leben 8 Euro pro Stunde zahlen). Das macht einen schon wütend.
Vieles unsoziales, was sich die Politiker auf nationaler Ebene nicht trauen (wegen Umfrage-Tiefs usw), kann auf europäischer Ebene ohneweiteres umgesetzt werden. Denn davon bekommen die leute nichts mit, da wird weniger drüber berichtet, und für Brüssel fühlt sich niemand der heimischen Politiker verantwortlich. Das euop. Parlament ist viel zu schwach als einziges vom Volk gewähltes Instrument. warum ich also gegen den Vertrag bin: ich sehe Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung in Gefahr. Das kann die Tarifautonomie sein, das kann Kündigungsschutz sein, Arbeitnehmer-Rechte im allgemeinen, existenzsichernde Löhne usw. Statt zu versuchen, dass wir eine europäische Sozialpolitik erstellen, die Lohn-Dumping verhindert und die etwas weniger entwickelten Ländern der EU helfen könnte, vertritt die EU die Interessen der Global Player, die darauf abzielen bessere Produktionsstandorte und Gewinnmaximierung zu erlangen. Sozialabbau ist dann vorprogrammiert. Der Vertrag von Lissabonist leider einseitig auf die wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet. Ich denke aber, dass der Vertrag in einer abgeänderten Form durchaus Erfolg haben könnte. Das ist ja das Gute an Verträgen: Sie lassen sich leichter abändern als Verfassungen.

na dass man in einigen bereichen verantwortung abgeben muss ist doch klar, ist ja schließlich auch das ziel, dass mehr von der eu geregelt wird und nicht von den staaten.

in den usa hat aber zum beispiel auch noch jeder bundesstaat seine eigenen gesetze und was zu sagen. haben sogar unterschiedliche drogenpolitiken. nur weil europa eine verfassung bekommt, werden nicht alle anderen gesetze verschwinden

Warum versteht niemand die EU?
(Interview mit dem Kommunikationsexperten Jarren)

http://www.tagess...

ich bin ja auch gar nicht gegen europa an sich, ist ja gut, dass wir europaweit gleiches Recht haben sofern dieses Recht auch gerecht ist. Ich sehe die Gefahr, dass die EU zu einem Instrument des globalen Finanzkapitals wird und nicht mehr die Interessen der Mehrheit unserer EU-Bürger (die Arbeitnehmer) vertritt. Deshalb müsste eig. das Parlament das stärkste Gremium innerhalbd er EU sein, ist aber leider das schwächste.