31.03.2008 - Kein NPD-Verbotsverfahren?

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Der Zentralrat der Juden kritisiert die Union bereits. Was denkt ihr über dieses Thema?

Ohne Frage gehoert der Verein verboten ... allerdings kann man das nicht auf die schnelle eben erzwingen. Nicht bei der Vorgeschichte. Ich denke auch, dass es nicht ratsam ist im Moment einen Verbotsantrag zu stellen, weil die Aussichten auf Erfolg nicht so berauschend sind. Ich denke nicht, dass seit den letzten Versuchen besonders starke neue Gruende gefunden wurden (auch wenn es die gibt, es geht nur darum, dass man Beweise braucht um die gesamte Partei zu belasten).

Und wenn dsa Verfahren jetzt wieder scheitern wuerde, weil eben nicht genug belastendes Material da ist, schlaegt das ganz stark ins Gegenteil um. Zum einen gewinnt die NPD, mal wieder zu Unrecht, haufenweise Aufmerksamkeit ... und wenn sie gewinnen, koennen sie den Gewinn enorm fuer ihre PR Zwecke verwenden, was die ganze Partei noch staerker machen wuerde. Auch denke ich, dass ein weiteres Verfahren dann noch schwieriger waere, weil sie ja schon merfach dann gewonnen haette.

Ueber den ZdJ hab ich mich extra mal nicht aus gelassen .. Ich bin (nochmals) stark gegen NPD, aber auch noch lange kein Freund des ZdJ. Was die nicht kritisieren muss erst noch erfunden werden ...

ich kenne den Zentralrat der Juden nicht. Komisch ist nur, dass grade die CDU-Länder die Materialien nicht rausrücken wollen. Es würde mich nicht wundern, wenn dass nicht seine Gründe hätte...

Davon habe ich keine Ahnung ... wenn du Genaueres weißt, wäre das aber durchaus interessant.

Ich denke einfach, dass aus linken Richtungen schnell gefordert wird, dass ganz rechts verschwindet (was absolut richtig ist), weil es ganz rechts ist. Leider braucht man etwas mehr um das durchsetzen zu können. Mit überschnelltem Aktionismus kann man da dann leider sehr viel kaputt machen ... Allerdings müssen hier alle am Ball bleiben. Wenn es nun im Moment nichts wird, dann darf es nur aus dem Grund verschoben werden um neue Materialen zu sammeln und dann effektiver vorgehen zu können.

hehe, du hast natürlich recht, lieber etwas länger warten und erfolg haben, als vorzeitig handeln, und kein erfolg haben.
wieso ich soetwas vermute :) es sind nur vermutungen. Ich habe allerdings auch von etwas gehört, ganz kommunal aus eurer Heimatstadt. Da gibts belastende materialien (ein video), was die rechtsextreme szene angeht, die nicht rausgerückt werden, weil sich darunter namenhafte persönlichkeiten aus der wirtschaft verbergen. naja, zum schutze der wirtschaft (und wer weiß weshalb noch) wäre es durchaus denkbar, dass eine cdu soetwas lieber für sich behält. Wäre doch denkbar, dass soetwas auch auf bundesebene existiert, nahmenhafte unternehmer mit rechtsradikalem Hintergrund, die fleißig die NPD unterstützen... es gibt sie leider, die Krawatten-Nazis die einfluss haben und gedeckt werden, auch von Konservativen. Das verrückte ist, das Bundesinnenministerium besteht doch auch zu einem großen Teil aus CDU-Politikern. Die einen sind dafür, die anderen dagegen? Außerdem stellt sich die Frage, ob soein Verfahren überhaupt geplant ist für die nächsten Jahre. Vllt sammelt das B.I.M. auch nur fleißig, um zu gegebener Zeit zuzuschlagen. Dann wäre ein Vorenthalten von Materialien tatsächlich ein Schutz der NPD, denn man würde verhindern, dass das B.I.M. überhaupt erst zum Sammeln kommt...

Also ich würde hier mal nicht so viele Verschwörungstheorien (und ohne jegliche Beweise sind sie das ja wohl) anstellen. Für die Parteien würde meiner Meinung nach viel zu viel auf dem Spiel stehen, wenn so etwas ans Tageslicht käme.

ohh du weißt gar nicht was für manche Parteien möglich wird wenn sie die schnauze halten... Es kommt schlicht weg darauf an wieviel Vermögen jemand besitzt, dann hat er einfluss und "freunde" die ihn schützen...
Ich möchte nicht jedem Christ-Demokraten vorwerfen, ein Nazi zu sein, nene, das wäre absurd. aber ich denke, dass die CDU ihre gründe hat, die Nazis nicht verbieten zu wollen, man sieht den feind eher links von sich. Außerdem:Das was die faschisten laut aussprechen, dass denken doch einige der bürgerlichen, der christdemokraten im stillen für sich. Soweit sind die nicht entfernt. Darüber hinaus gab es schon den einen oder anderen skandal, der liegt nur etwas weiter zurück. Redet keiner mehr drüber. Wie war das noch gleich? Ole von Beust mit Schill geht klar, aber Ypsilanti mit der Linken nicht? Und wie hieß nochmal der große CSU-Mann der letztens gestorben ist, der auch den einen oder anderen Gerichtsentscheid zu verantworten hatte, mal eben n Todesurteil unterzeichnen weil jemand seine meinung äußert und gegen Hitler ist? Die CDU hat massenhaft nazis aufgenommen nach 1945, das ist kein geheimnis... ein glück, das die so langsam vor sich hin sterben. Ist es nicht verwunderlich? Ein Roland Koch macht wahlkampf mit rassistischen gedanken, und die CDU will keine belastenden materialien rausrücken...das lässt sich doch an zwei Fingern abzählen was dahinter steckt.

ich finde es echt unnötig, dass dagegen nicht einmal verfahren eingeleiet werden, wer das verbot einer faaschistischen partei nicht anerkennt,. der erkennt indirekt auch rassismus und nationalsozialismus an oder besser gesagt verschafft er ihm eine plattform

sorry, aber ich finde das Thema einiges komplizierter als einfaches "Gegen Nazis muss man in den Prozess" .. sicher muss man das ... aber wenn bei einem wiederholten Verbot wieder was schief geht (die NPD gewinnt erneut) rueckt ein moeglicher Sieg in ganz weite Ferne ... somit wuerde ein zu fruehes Verfahren der ganzen Sache einfach nu schaden.

Was die CDU und deren rechte Mitglieder angeht kann ich mich nicht aeussern, aber bitte nich immer einfach nur fordern "Verfahren, Verfahren, Verfahren" ... nur weil es die NPD ist. Man muss da schon etwas organisierter rangehen um denen das Handwerk zu legen.

Es stellt sich immernoch die Frage, ob das B.I.M überhaupt interesse hat JETZT ein Verfahren zu starten, ich glaube eher, das B.I.M. braucht die Materialien zum Sammeln für ein Verfahren in Zukunft, sodass eine Ablehnung des Zuverfügungstellens von Materiealien wirklich eher einem Schutze der NPD nahekommt. Und mal ganz im Ernst. Es gibt doch massenhaft Materialien, die belastend sind. Alleine schon die texte der Schulhof-CD, das Gefasel vom Deutschen Reich, die Holocaust-Leugnung, die nichtakzeptierung der polnischen zugehörigkeit der ehemaligen deutschen städte wie Königsberg und danzig, die Unterstützung von noch angehobeneren Nazigruppen wie der Deutschen Wiking-jugend, oder der DHJ. Klar, man könnte auch die REP oder die DVU verbieten, das wäre auch sinnvoll. Man sollte wie schon die Polizeigewerkschaft gefordert hat, mit hilfe einer 2/3-Mehrheit das Grundgesetz ändern und Rechtsradikale Parteien per grundgesetz verbieten. Damit wären alle rechtsradikalen Parteien und Organisationen politisch mundtot und pleite!

jo waere klasse ... bin dabei.

Die Daten sollen gesammelt, damit jetzt ein Verfahren eroeffnet werden kann. Das ist die offizielle Aussage.

Das belastende Material gibt es schon lange ... trotzdem hat ein verbot bislang nicht hingahauen, weil es immer auf irgendwelche Jugendgruppen etc. abgewaelzt werden konnte und somit nicht auf die ganze Partei anzuwenden war.

ixh glaube auch, dass es da so einiges an belastungsmaterial gibt, warumk es dennoch nicht zu einem prozess kommen sollte liegt wahrscheinlich daran, dass die npd dafür sicher eine große bestechungssumme geboten hat

NPD hat CDU und FDP bestochen?

Nochmal: ich finde es nicht in Ordnung, wenn die CDU und die FDP den Prozess aufhalten um ihn fallen zu lassen, sondern nur, wenn (wie argumentiert) man erst mehr Beweise sammeln will. Ein zu frühes Verfahren birgt eine relatv große Gefahr des Scheiterns in sich (was erstmal total egal ist), aber _wenn_ es scheitert sehen die Chancen für ein neues Verfahren sher schlecht aus .. und dann?

Ob hier irgendwelche kleinen Parteien den ganzen Rest bestochen haben oder ob die Hälfte der CDU eigentlich rechtsextrem kann ich nicht sagen ... es ist auf jeden Fall interessant - hat denn da jemand mehr Infos?

Ich bin ABSOLUTER Feind der NPD, nur darf man sich nicht einfach nur von seinem Hass leiten lassen, sondern muss schon nen bischen klaren Kopf behalten ... manchmal macht warten dann einfach mehr Sinn. Und bitte nicht immer einfach nur sagen "verbieten, verbieten, verbieten" ... so einfach ist das alles nicht.

hmm, mit der Bestechung wäre ich eher vorsichtig, weil die NPD als Partei ansich selber nicht genügend Geld hat. Ich hab übrigenst nicht gesagt, das die Hälfte der CDU Rechtsradikale sind, das sind weitaus weniger. Mir ging es darum nur darauf hinzuweisen, dass es Nazis in den Reihen der CDU gibt. Die sind natürlich in der abseluten Minderheit und am Austerben, genau wie die Bolschewisten bei den Linken (die es leider auch,wenn auch nur in geringem maße gibt). Aber 3/4 der CDU symaptisiert sicherlich zu einem gewissen grad mit rechten ideen. Die CDU als ganze ist natürlich nicht faschistisch, aber einzelne aspekte die auch typisch für faschisten sind, lassen sich bei der CDU auch finden. (was die Ablehnung von Multikulturellen gesellschaften angeht, die Angst vorm Islam oder Homosexualität) Nur das die Gutbürgerlichen sich nicht trauen alles so radikal auszusprechen wie die Nazis. Natürlich wird die CDU nie die Absicht haben einen faschismus in deutschland zu errichten!!! Eher eine rechte Demokratie. Ich denke, das wir alle nicht beurteilen können, ob und wann der richtige zeitpunkt ist, weil wir keine Ahnung über den Umfang der belastenden Materialien haben. Diese Ahnung werden jedoch auch die anderen Bundesländer bzw CDU-Länderegierungen nicht haben, denn Einblicke in die Arbeit des B.I.M. und vorallem die Matierialien haben die auch nicht automatisch, sodass sie soetwas vernünftig beurteilen können. Naja, also die Köpfe der NPD, nämlich Udo Vogt und der olle Rieger, die haben sich schon so verfassungsfeindlich geäußert, bei youtube für jedermann nachzusehen, das ich einfach kein verständnis für das scheitern der verbotsverfahren habe. Wer offiziell behauptet, es habe keinen Holocaust gegeben, bzw es seien ja "nur" allerhöchsten 340.000 Juden gestorben und nicht 6 Millionen, der verstößt gegen das gesetz und gehört inhaftiert. Es gibt ehem. NPD-Mitgleider die nicht antisemitisch eingestellt waren und Morddrohungen von der Partei bekommen haben und dann ausgetreten sind, und andere sagen, dass hinterm Rücken vom 4ten reich geträumt werde. Außerdem ist ihr Spitzenanwalt Horst Mahler jetzt hinter Gitter (zum 2ten Mal, bis 1980 saß er weil er Mitbegründer der RAF war, und jetzt sitzt er wegen Holocaust-Leugnung, verrückt)

Ich gehe auch davon aus, dass es viele belastende Materialien gibt, nur ist dann eben die Frage ob diese auf die Partei an sich oder nur auf bestimmte Untergruppen oder Einzelpersonen angewandt werden können. Wenn das ganze Verfahren nur bewirkt, dass 3 oder 4 der NPD-Leute verschwinden, bringt es meiner Meinung nicht viel. Man sollte von ganz unten anfangen und den ganzen "braunen Sumpf", wie er in der Quelle genannt wurde, austrocknen und zerstören...

Wenn es allerdings genug Beweise gegen die NPD an sich gibt, dann wird es dem BIM auch ohne CDU/CSU möglich sein ein erfolgreiches Verfahren zu führen...

heute stand in der Lingener Tagespost ein Artikel, indem sich die SPD über das verwerfliche Verhalten der CDU aufgeregt hat. Sie vertraten die Meinung, dass andere Bundesländer sehr wohl sehr belastende Materialien hätten, dass sie ebenfalls nicht der Meinung seien, etwas vorschnell zu erledigen, aber das ein Nichtrausrücken der Matierialien die Arbeit des BIM behindere und Faschisten schütze. Denn ohne Materialien kann das BIM nicht weiter sammeln und nicht weiter arbeiten, sodass ein Verbotsverfahren auch für die Zukunft ausgeschlossen ist

Die Wahrheit wird wohl irgendwo dazwischen liegen ... Ich treue weder den Aussagen der CDU noch der SPD komplett ... so denn ...