16.12.2007 - wie 129a gegen die deutsche Linke arbeitet
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Ein Gesetz, dass gegen "Bildung terroristischer Vereinigungen" 76 beschlossen wird, wurde nun schon wiederholt in kurzer Zeit gegen deutsche Linke Intellektuelle verwendet.
Mit weit hergeholten Methoden die an die berühmte Bananenrepublik erinnern wird in Deutschland im Schleier der Terrorfahndung verstärkt gegen Menschen ermittelt, die nicht den regierungstreuen Weg wählen und in die Opposition gehen.
Ohne genaue Definitonen und bewusst unscharf kommt 129a daher, Versuche ihn endlich aus unserer Gesetzgebung zu streichen, sind gescheitert (2001, PDS)
Im Rahmen des immer weiter ausufernden Sicherheitswahns mit Schäuble und seiner Stasi2.0 halte ich das für sehr gefährlich und was noch viel schlimmer ist, dieses Problem ist absolut nicht in den Köpfen der Leute angekommen - also ziehts Euch rein!
Frohen 3. Advent :-)
Autor:
Markus
Quelle:
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