13.12.2007 - NPD darf "braunes Pack" genannt werden
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Der Musiker Konstantin Wecker hatte die NPD auf einem Konzert in Erlangen als braunes Pack und eine Verbrecherbande bezeichnet, worauf er wegen Beleidigung verklagt wurde.
Die verantwortliche Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren allerdings eingestellt, da der Ausspruch in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurde. Das Recht Weckers auf freie Meinungsäußerung sei in diesem Falle also wichtiger als der Schutz vor Beleidigungen.
Autor:
Lisa
Quelle:
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