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Parteiverbot - Schutz der Bürger oder Verzerrung der Demokratie?
In Zeiten einer stetig präsenter werdenden NPD, wird nicht nur in den Medien diskutiert ob erstmals seit über 50 Jahren wieder eine Partei verboten werden soll. „Sicher, sofort weg mit den Braunen“, werden nun einige denken, jedoch bringt ein Parteiverbot einige Probleme mit sich und kann als sehr schwierige Angelegenheit angesehen werden.
In den Niederlanden gab es vor Kurzem eine ähnliche Diskussion als 2006 die PNVD (Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Diversität) gegründet wurde. Zu ihren Forderungen gehörten unter anderem die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern ab 12 Jahren (Aktuelle gesetzliche Altersgrenze: 16 Jahre), Legalisierung aller Drogen und Exhibitionismus, sowie gegen eine mögliche Kriminalisierung der Zoophilie. Es handelt sich somit kein besonderes Problem in Deutschland, jedoch wollen wir weiter beim Beispiel der NPD bleiben.
Um eine Partei zu verbieten muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, welches dann in einem festgelegten Verfahren die Partei als verfassungswidrig einstufen und anschließend verbieten kann.
Doch ist es richtig eine Partei zu verbieten? Und wenn, wann soll eine Partei verboten werden? Sicher kann man nun anführen, dass eine Partei verboten gehört, sobald sie gegen bestehende Gesetze (insbesondere das Grundgesetz) verstößt. Doch auch, wenn dieser Gedanke auf den ersten Blick ganz logisch erscheint, darf bezweifelt werden ob damit überhaupt das gewünschte Ziel erreicht wird.
Das Ziel ist es im Falle der NPD, wenn man den Aussagen der Politiker Glauben schenken darf, „das Volk vor faschistischem Gedankengut zu bewahren“. Fraglich ist nur, ob man überhaupt die Gedanken des Volkes kontrollieren darf oder sollte. Prinzipiell kann es nicht der richtige Weg sein den Menschen dieses „Gedankengut“ vor zu enthalten, sondern sie darüber auf zu klären.
Nur ein Mensch, der sich bewusst gegen eine Sache entschieden hat kann seine Meinung vertreten und auch anderen Menschen näher bringen. Auf der anderen Seiten brauchen die Menschen auch politische Alternativen mit denen sie sich dann identifizieren können. Sollten sich in diesem Fall nicht andere Regierungs-beteiligte Parteien die Frage stellen, warum Parteien wie NPD und DVU wirklich stärker werden? Wohl kaum weil sie ihre menschenverachtenden Botschaften weiter verbreiten, sondern weil viele Menschen keine Alternativen sehen und die Hintergründe der Parteien überhaupt nicht kennen. Sind Menschen wirklich aufgeklärt über die fraglichen Parteien (und hierzu zählen sowohl rechts- auch link-radikale) und Hintergründe, können Menschen sich bewusst dagegen entscheiden und nehmen ihnen die Luft zum Atmen, die Wählerstimmen.
Den Problemen sollte somit auf politischer Ebene und nicht auf juristischer Ebene begegnet werden.
Auch ist dieser Artikel wieder als erster Gedankenanstoß gedacht. Wer mehr zu diesem Thema erfahren möchten, sollte sich mal die unten aufgezählten Links zu weiteren Artikel und Videos ansehen.
Interessanter Artikel des privatisierten Journalisten Gerhard E. Gründler
Wikipedia Eintrag zum Thema Parteiverbot
Telepolis: Was spricht für ein Parteiverbot
Tageszeitung vom 18. Juli 2006: Pädophilenpartei in Holland erlaubt
Offizielle Website der PNVD (auch auf Deutsch)
Website gegen die NPD
Video ZDF - Neue Argumente für NPD-Verbot?
Video TV-Ausschnitte: Interessante Ansichten der NPD
Kommentare
Ich denke, dass ein Parteiverbot schon erstrebenswert ist, und zwar weil die derzeitige Rechtslage den Neofaschisten Polizeischutz bei Demonstrationen gewährt und diese Partei die Möglichkeit hat, eine störende, wenn nicht sogar zerstörende, Kraft in Landtagen darzustellen. Dies alles würde wegfallen, wenn die NPD illegalisiert werden würde. Natürlich ist das Problem damit noch lange nicht gelöst. Nur weil eine Partei verboten wurde, heißt es noch lange nicht, dass es keine Anhänger mehr gibt. Diesen Hohlköpfchen gilt es mit Moral, menschlichem Verstand und guten Argumenten entgegen zu treten. Nur so können wir den Kack-Brauen den Gar aus machen. Glücklicherweise ist die NPD politisch gesehen so mieserabel, dass sie wirklich nichts, aber wirklich gar nichts von den gefährlichen Ideen, die sie hat, im Landtag umsetzen kann. Auch die noch so alternativlosen NPD-Wähler werden irgendwann einsehen, dass die NPD nichts zum besseren verändern kann. Das einzige was sie macht, und womit sie Erfolg hat, ist die (Jugend)arbeit vor Ort. Daran sollten sich die "großen" Parteien mal orientieren. Was linksradikale Kräfte angeht, so sehe ich keine Gefahr für deutschland. Die wenigen, bedeutungslosen, winzigen Parteien, welche noch aus den 70ern stammen, und welche z.B. einen Staatssozialismus Marke DDR einführen wollen, sind so schwach, dass sie niemals in einen Landtag geschweige denn Bundestag gewählt werden. Auch gibt es von diesen Parteien keinerlei Gewalttaten. Eine Partei, die einen Systemwechsel im ökonomischen Sinne durchsetzen möchte, ist noch lange nicht radikal. Radikal ist, wer sich gegen das parlamentarische bzw demokratische System stellt, was bei der NPD hinter vorgehaltener Hand definitiv der Fall ist.
Lange rede kurzer Sinn - NPD-Verbot JA, aber damit ist das Problem noch lange nicht aus der Welt!
Lange rede kurzer Sinn - NPD-Verbot JA, aber damit ist das Problem noch lange nicht aus der Welt!
Meiner Meinung nach, sollte die NPD verboten werden, Nicht nur weil sie Fremdenfeindlich und Verfassungswidrig ist, sondern vorallem wegen ihrer Propaganda Jugendlichen gegenüber! Natürlich wäre so das Problem Rechtsextremismus nicht aus der Welt geschafft, aber sie hätten es schwerer in die Öffentlichkeit zu gelangen und Scheiße zu verzapfen! Denn viele Menschen in Deutschland sehen die NPD als ausweg ohne darüber nachzudenken, was wirklich dahinter steckt. Unser Staat sollte aber auch mehr öffentlichkeits Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten und mehr gelder in den Kampf gegen Nazis stecken, Mehr Aufklärung, mehr Aktionen gegen Rechts. Denn da ist die Arbeit echt erbärmlich und wenn man selbtas mal was machen will, wird man sofort als Link-Extremist eingestuft und bekommt probleme mit unseren grünen Freunden... naja, so ist unser Rechts-Staat nunmal!
Greetz and Blessings
Greetz and Blessings